KÖNIG FELIPE VI. BEAUFTRAGT RAJOY MIT REGIERUNGSBILDUNG

Nachdem letzten Sonntag die PSOE (Sozialistische Arbeiterpartei) beschlossen hatte, die Blockadehaltung gegen eine Regierung Rajoy aufzugeben und sich bei einem 2. Wahlgang der Stimme zu enthalten, hat heute König Felipe VI. Mariano Rajoy im Zarzuela-Palast empfangen und ihm den Auftrag erteilt, eine neue Regierungsbildung zu versuchen.

Damit ist der Weg frei für die sogenannte „investidura“, also die Aussprache und Wahl des neuen Ministerpräsidenten im spanischen Parlament. Diese soll jetzt am Mittwoch mit der Vorstellung des Regierungsprogrammes durch Rajoy beginnen und am Samstag mit der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten enden.

Dies wäre endlich der längst gewünschte Befreiungsschlag, um die seit Dezember 2015 bestehende Hängepartie zu beenden, in der Spanien keine handlungsfähige Regierung hatte und längst fällige Entscheidungen nicht getroffen werden konnten.

Bleibt nur noch die Frage, ob die gewählte Regierung dann auch tatsächlich handlungsfähig ist. Denn die Stimmenthaltung der Sozialisten im 2. Wahlgang bedeutet ja noch lange nicht, dass eine Mehrheit im Parlament Rajoy unterstützt. Er leitet also tatsächlich eine Minderheitsregierung und muß sich für jede anstehende Abstimmung im Parlament eine neue, vielleicht auch wechselnde Mehrheit besorgen. Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass dies einer stabilen, starken Regierung nicht zuträglich ist. Vielmehr ist zu befürchten, dass die Rajoy-Regierung die volle Legislaturperiode nicht schaffen wird und der Wähler vor dem Ablauf der vier Jahre wieder zur Urne gerufen werden wird.

Aber das scheint im Augenblick für die Politiker zweitrangig zu sein. Wichtiger war vielmehr, die Bürger nicht zum dritten Mal innerhalb eines Jahres an die Urnen zu rufen, und das dann auch noch am 1. Weihnachtstag, wie nach der Verfassung aufgrund der Fristenregelung vorgeschrieben. Denn das die Demokratie in Spanien nach den Querelen der letzten 10 Monate schwer beschädigt worden ist, steht wohl außer Frage.

POLITIK AKTUELL vom 09. Oktober 2016

Sanchez´ Rücktritt ermöglicht Rajoy, sich erneut zu präsentieren

Susana Díaz

Nach dem Putsch innerhalb der spanischen Sozialisten (PSOE), angeführt von Susana Díaz von der allmächtigen andalusischen Parteizentrale in Sevilla und dem daraus resultierenden Rücktritt des Vorsitzenden Pedro Sánchez, ergeben sich neue Möglichkeiten für eine Wiederwahl des Kandidaten der konservativen Partei PP und geschäftsführenden Ministerpräsidenten Spaniens, Mariano Rajoy, und damit für eine 2. Amtszeit des 2012 regierenden Präsidenten der PP.

Diese Möglichkeit ist eine Konsequenz aus der sturen, geradezu selbstverliebten Art des nun ehemaligen Vorsitzenden der PSOE, der entgegen den Warnungen der Barone seiner Partei mit allem Willen an seiner destruktiven Haltung festhalten wollte, auf keinen Fall einen Ministerpräsidenten Rajoy dergestalt zu unterstützen, dass er sich bei der Abstimmung im Parlament enthalten würde. Dies ist aber die einzige Möglichkeit, um Spanien endlich wieder eine handlungsfähige Regierung zu geben und den Starrezustand zu beenden, indem sich das Land seit nunmehr 10 Monaten befindet und der seinen Höhepunkt in dritten Neuwahlen in einem Jahr, noch dazu am 1. Weihnachtstag, dem 25. Dezember,  haben könnte.

Selbst die Parteigranden wie Felipe Gonzalez, der sich von Pedro Sánchez hintergangen und betrogen fühlte, weil dieser sich nicht an die Absprachen einer Enthaltung im 2. Wahlgang am 2. September gehalten hatte, hatten eingesehen, dass man nicht unbegrenzt mit einer Blockadehaltung eine Regierungsbildung verhindern kann, ohne dass das Land und die Bevölkerung großen Schaden dadurch erleidet. Dies sahen auch die Wähler der Sozialisten so, die der Partei historische Niederlagen bei den Autonomiewahlen in Galizien und dem Baskenland am 25. September 2016 bescherten und damit wohl das endgültige Aus für den Vorsitzenden Sánchez einläuteten. Bei der darauf folgenden Parteivorstandssitzung am letzten Sonnabend, dem 1. Oktober,  in der Zentrale in der Calle Ferraz in Madrid flogen wortwörtlich die Fetzen, es wurden Stühle aufeinander geworfen und einige weibliche Vorstandsmitglieder verließen weinend die Sitzung, darunter auch die schon erwähnte Susana Díaz, die Sánchez vorwarf, die ganze Partei zerstören zu wollen.

Pedro Sánchez

Schließlich konnte man sich nach langem Hin und Her auf eine Abstimmung einigen, bei der Sánchez mit seinem Antrag unterlag, noch im Oktober eine Hauptversammlung einzuberufen und sich seinen Kurs der strikten Blockadepolitik bestätigen zu lassen. Darauf blieb ihm nichts anderes übrig, als seinen Rücktritt zu verkünden und damit auch sein oberstes Ziel zu verfehlen, einmal Ministerpräsident von Spanien zu werden.

Durch den Rücktritt Sanchez´ wird das in den Statuten der Partei vorgesehene Verfahren einer vorübergehenden kommissarischen Leitung durch eine sogenannte „gestora“ eingeleitet. Der Präsident dieser gestora, der Präsident von Asturien, Javier Fernández, wird die Leitung der Partei bis zu einem außergewöhnlichen Parteitag übernehmen, bei dem dann der endgültige Kurs der Partei sowie deren neuer Generalsekretär gewählt werden sollen. Allerdings kündigte Fernández bereits an, die bisherige Blockadepolitik von Sánchez aufzugeben und in einer erneuten Abstimmung über den Kandidaten der PP, Mariano Rajoy, für eine Stimmenthaltung der Abgeordneten der PSOE und damit einer Ernennung von Rajoy zum nächsten Ministerpräsidenten Spaniens zu votieren. Damit dürften sich die Parteibarone und die allmächtige Landesvertretung Andalusiens mit ihrer Präsidentin Susana Díaz durchgesetzt heben. Allerdings ist auch Díaz nicht unbeschädigt aus dem parteiinternen Streit hervorgegangen, so dass ihre Chancen für eine Wahl zur Generalsekretärin der PSOE gesunken sein dürften.