Nachdem
letzten Sonntag die PSOE (Sozialistische Arbeiterpartei) beschlossen hatte, die
Blockadehaltung gegen eine Regierung Rajoy aufzugeben und sich bei einem 2.
Wahlgang der Stimme zu enthalten, hat heute König Felipe VI. Mariano Rajoy im
Zarzuela-Palast empfangen und ihm den Auftrag erteilt, eine neue
Regierungsbildung zu versuchen.
Damit ist
der Weg frei für die sogenannte „investidura“, also die Aussprache und Wahl des
neuen Ministerpräsidenten im spanischen Parlament. Diese soll jetzt am Mittwoch
mit der Vorstellung des Regierungsprogrammes durch Rajoy beginnen und am
Samstag mit der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten enden.
Dies wäre
endlich der längst gewünschte Befreiungsschlag, um die seit Dezember 2015
bestehende Hängepartie zu beenden, in der Spanien keine handlungsfähige
Regierung hatte und längst fällige Entscheidungen nicht getroffen werden
konnten.
Bleibt nur
noch die Frage, ob die gewählte Regierung dann auch tatsächlich handlungsfähig
ist. Denn die Stimmenthaltung der Sozialisten im 2. Wahlgang bedeutet ja noch
lange nicht, dass eine Mehrheit im Parlament Rajoy unterstützt. Er leitet also
tatsächlich eine Minderheitsregierung und muß sich für jede anstehende
Abstimmung im Parlament eine neue, vielleicht auch wechselnde Mehrheit
besorgen. Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass dies einer stabilen,
starken Regierung nicht zuträglich ist. Vielmehr ist zu befürchten, dass die
Rajoy-Regierung die volle Legislaturperiode nicht schaffen wird und der Wähler
vor dem Ablauf der vier Jahre wieder zur Urne gerufen werden wird.
Aber das scheint im Augenblick für die Politiker
zweitrangig zu sein. Wichtiger war vielmehr, die Bürger nicht zum dritten Mal
innerhalb eines Jahres an die Urnen zu rufen, und das dann auch noch am 1.
Weihnachtstag, wie nach der Verfassung aufgrund der Fristenregelung
vorgeschrieben. Denn das die Demokratie in Spanien nach den Querelen der
letzten 10 Monate schwer beschädigt worden ist, steht wohl außer Frage.
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