POLITIK AKTUELL vom 09. Oktober 2016

Sanchez´ Rücktritt ermöglicht Rajoy, sich erneut zu präsentieren

Susana Díaz

Nach dem Putsch innerhalb der spanischen Sozialisten (PSOE), angeführt von Susana Díaz von der allmächtigen andalusischen Parteizentrale in Sevilla und dem daraus resultierenden Rücktritt des Vorsitzenden Pedro Sánchez, ergeben sich neue Möglichkeiten für eine Wiederwahl des Kandidaten der konservativen Partei PP und geschäftsführenden Ministerpräsidenten Spaniens, Mariano Rajoy, und damit für eine 2. Amtszeit des 2012 regierenden Präsidenten der PP.

Diese Möglichkeit ist eine Konsequenz aus der sturen, geradezu selbstverliebten Art des nun ehemaligen Vorsitzenden der PSOE, der entgegen den Warnungen der Barone seiner Partei mit allem Willen an seiner destruktiven Haltung festhalten wollte, auf keinen Fall einen Ministerpräsidenten Rajoy dergestalt zu unterstützen, dass er sich bei der Abstimmung im Parlament enthalten würde. Dies ist aber die einzige Möglichkeit, um Spanien endlich wieder eine handlungsfähige Regierung zu geben und den Starrezustand zu beenden, indem sich das Land seit nunmehr 10 Monaten befindet und der seinen Höhepunkt in dritten Neuwahlen in einem Jahr, noch dazu am 1. Weihnachtstag, dem 25. Dezember,  haben könnte.

Selbst die Parteigranden wie Felipe Gonzalez, der sich von Pedro Sánchez hintergangen und betrogen fühlte, weil dieser sich nicht an die Absprachen einer Enthaltung im 2. Wahlgang am 2. September gehalten hatte, hatten eingesehen, dass man nicht unbegrenzt mit einer Blockadehaltung eine Regierungsbildung verhindern kann, ohne dass das Land und die Bevölkerung großen Schaden dadurch erleidet. Dies sahen auch die Wähler der Sozialisten so, die der Partei historische Niederlagen bei den Autonomiewahlen in Galizien und dem Baskenland am 25. September 2016 bescherten und damit wohl das endgültige Aus für den Vorsitzenden Sánchez einläuteten. Bei der darauf folgenden Parteivorstandssitzung am letzten Sonnabend, dem 1. Oktober,  in der Zentrale in der Calle Ferraz in Madrid flogen wortwörtlich die Fetzen, es wurden Stühle aufeinander geworfen und einige weibliche Vorstandsmitglieder verließen weinend die Sitzung, darunter auch die schon erwähnte Susana Díaz, die Sánchez vorwarf, die ganze Partei zerstören zu wollen.

Pedro Sánchez

Schließlich konnte man sich nach langem Hin und Her auf eine Abstimmung einigen, bei der Sánchez mit seinem Antrag unterlag, noch im Oktober eine Hauptversammlung einzuberufen und sich seinen Kurs der strikten Blockadepolitik bestätigen zu lassen. Darauf blieb ihm nichts anderes übrig, als seinen Rücktritt zu verkünden und damit auch sein oberstes Ziel zu verfehlen, einmal Ministerpräsident von Spanien zu werden.

Durch den Rücktritt Sanchez´ wird das in den Statuten der Partei vorgesehene Verfahren einer vorübergehenden kommissarischen Leitung durch eine sogenannte „gestora“ eingeleitet. Der Präsident dieser gestora, der Präsident von Asturien, Javier Fernández, wird die Leitung der Partei bis zu einem außergewöhnlichen Parteitag übernehmen, bei dem dann der endgültige Kurs der Partei sowie deren neuer Generalsekretär gewählt werden sollen. Allerdings kündigte Fernández bereits an, die bisherige Blockadepolitik von Sánchez aufzugeben und in einer erneuten Abstimmung über den Kandidaten der PP, Mariano Rajoy, für eine Stimmenthaltung der Abgeordneten der PSOE und damit einer Ernennung von Rajoy zum nächsten Ministerpräsidenten Spaniens zu votieren. Damit dürften sich die Parteibarone und die allmächtige Landesvertretung Andalusiens mit ihrer Präsidentin Susana Díaz durchgesetzt heben. Allerdings ist auch Díaz nicht unbeschädigt aus dem parteiinternen Streit hervorgegangen, so dass ihre Chancen für eine Wahl zur Generalsekretärin der PSOE gesunken sein dürften.

Welche Steuererklärungen sind im Jahr als Autónomo oder als Gesellschaft in Spanien erforderlich?

Wir haben im Jahr Quartalserklärungen und Jahreserklärungen. 

Die QUARTALSERKLÄRUNGEN werden einmal im Quartal eingereicht und die Fristen sind:

·        1. Quartal: Bis zum 20/04, aber für die direkte Abbuchung vom Finanzamt immer 5 Tage früher: 15/04.

·        2. Quartal: Bis zum 20/07, aber für die direkte Abbuchung vom Finanzamt immer 5 Tage früher: 15/07.

·        3. Quartal: Bis zum 20/10, aber für die direkte Abbuchung vom Finanzamt immer 5 Tage früher: 15/10.

·        4. Quartal: Bis zum 20/01, bzw. 30/01 (für die direkte Abbuchung vom Finanzamt immer 5 Tage früher: 15/01 und 25/01 jeweils).

Angenommen, man hat etwas zu bezahlen, schafft aber die Erklärung bis zum 15. im laufenden Quartal NICHT, dann muss der Autónomo oder der Bevollmächtigte der Gesellschaft zur Bank gehen und sich eine konkrete Nummer von der Bank geben lassen, die für die Abgabe der Erklärung absolut notwendig ist. Der zu zahlende Betrag wird dann direkt vom Konto abgebucht. Haken: In den letzten Erklärungstagen sind die Banken in der Regel überfüllt –gerade weil viele auf den letzten Drücker die Erklärungen einreichen-. Das ist nicht unsere Philosophie. Wir möchten die Kunden frühzeitig informieren können, damit der Mandant keine Zeit hiermit überflüssigerweise verschwenden muss.  

Die JAHRESERKLÄRUNGEN werden einmal jährlich eingereicht und je nach Erklärung sind auch bestimmte Fristen zu beachten.

Und welche sind die üblichen Erklärungen?

     FÜR AUTÓNOMOS IM QUARTAL: 
 

                           I.          Einkommensteuer-Abschlagszahlung, MOD 130: Man bezahlt 20% über den Gewinn. Hier werden bereits geleistete Zahlungen im Laufe des Jahres in späteren Quartalen berücksichtigt.

                         II.          IVA, MOD 303: Die IVA der Einnahmen minus die IVA der Ausgaben ergibt den zu zahlenden Betrag. Vorsicht: manche Kosten haben keine IVA.

                        III.          EU-IVA, MOD 349: Das gilt NUR für Autónomos, die beim VIES (Internationaler EU-Handel oder Dienstleistungen) angemeldet sind. Hier müssen im Quartal alle Operationen innerhalb der EU erklärt werden, die Daten werden zwischen den verschiedenen Ländern gekreuzt.

                       IV.          Lohnsteuer, MOD 111: Das gilt nur für Autónomos, die Angestellte haben oder auch, wenn uns manche Gruppen (wie z.B. der Notar oder andere „Profesionales“) eine Rechnung mit Retención ausgestellt haben. Die komplette Retención muss an das Finanzamt abgeführt werden.

                         V.          Lohnsteuer Miete, MOD 115: Bei gewerblicher Miete muss auch im Quartal ein bestimmter Betrag abgeführt werden. Der Mieter zahlt an den Eigentümer einen reduzierten Betrag monatlich, die Differenz muss der Mieter im Quartal an das Finanzamt abführen. Man kann es auf der Mietrechnung sehen. Ich werde in den nächsten Tagen über „Retenciones“ einen Bericht schreiben, damit es besser nachvollziehbar ist.

     FÜR AUTÓNOMOS IM JAHR: 

a)     Einkommensteuer MOD 100 (Declaración anual de IRPF): Die Frist ist bis zum 30.06.. Hier muss die Gesamtsituation des Autónomos dargestellt werden. Wenn man in den Quartalserklärungen Einkommensteuer bezahlt hat (MOD 130), dann werden hier die jeweiligen Summen berücksichtigt und möglicherweise bekommt man etwas zurück.

b)     IVA JAHRESMODELL 390: Rein statistisch, die Daten werden als Grundlage für Prüfungen erhoben. Es muss bis zum 30.01. eingereicht werden. Dieses Jahresmodell muss die Daten der Quartalserklärungen getreu wiedergeben; es kommen noch einige weitere Daten hinzu. Die Daten werden gekreuzt.

                           I.          Lohnsteuer JAHRESMODELL 190: Rein statistisch, die Daten werden als Grundlage für Prüfungen erhoben. Es muss bis zum 30.01. eingereicht werden. Dieses Jahresmodell muss die Daten der Quartalserklärungen getreu wiedergeben; es kommen noch einige weitere Daten dazu. Die Daten werden gekreuzt.

                         II.          Lohnsteuer JAHRESMODELL 180: Rein statistisch, die Daten werden als Grundlage für Prüfungen erhoben. Es muss bis zum 30/01 eingereicht werden. Dieses Jahresmodell muss die Daten der Quartalerklärungen getreu wiedergeben; es kommen noch einige weitere Daten dazu. Die Daten werden gekreuzt.

                        III.          Operationen mit Dritten, MOD 347: Dieses Modell ist äusserst wichtig. Wenn man im Jahr Operationen mit einer anderen Firma in Spanien mit einem Gesamtvolumen von über 3005,06 Euro hat, ist man verpflichtet, dieses Modell zu präsentieren. Der Gesamtbetrag an Operationen, Name und Steuernummer der anderen Firma müssen dort genau dargestellt werden, und zwar mit den genauen Rechnungsbeträgen pro Quartal. Darum kommt es sehr darauf an, dass man die Rechnungen relativ pünktlich bekommt.

    FÜR GESELLSCHAFTEN IM QUARTAL:

                           I.          IVA, MOD 303: Die IVA der Einnahmen minus die IVA der Ausgaben ergibt den zu zahlenden Betrag. Vorsicht: manche Kosten haben keine IVA.

                         II.          EU-IVA, MOD 349: Das gilt NUR für Firmen, die beim VIES (Internationales EU-Handel oder Dienstleistungen) angemeldet sind. Hier müssen im Quartal alle Operationen innerhalb der EU erklärt werden; es werden die Daten zwischen den verschiedenen Ländern gekreuzt.

                        III.          Lohnsteuer, MOD 111: Das gilt nur für Firmen, die Angestellte haben oder auch wenn uns manche Gruppen (wie z.B. der Notar oder andere „Profesionales“) eine Rechnung mit Retención ausgestellt haben. Die komplette Retención muss an das Finanzamt abgeführt werden.

                       IV.          Lohnsteuer Miete, MOD 115: Bei gewerblicher Miete muss man auch im Quartal einen bestimmten Betrag abführen. Der Mieter zahlt an den Eigentümer einen reduzierten Betrag monatlich und die Differenz muss der Mieter im Quartal an das Finanzamt abführen. Man kann es auf der Mietrechnung sehen. Ich werde in den nächsten Tagen über „Retenciones“ einen Bericht schreiben, damit es besser nachvollziehbar ist.

                         V.          Abschlagszahlung Gesellschaftssteuer MOD 202: Sie richtet sich nach der letzten Gesellschaftssteuer mit Gewinn;  da die Gesellschaftssteuer bis zum 25.07. eingereicht wird, beginnt diese Erklärung im 3. Quartal, also im Oktober. Wenn eine Firma Gewinn im Juli hatte, dann muss man 18% einer bestimmten Quote im Quartal bis zur nächsten Gesellschaftssteuer bezahlen. Die Fristen sind: 15/10, 15/12 und 15/04. Im Juli fällt dieses Modell nicht an, da die nächste Gesellschaftssteuer eingereicht wird.

    FÜR GESELLSCHAFTEN IM JAHR:

                           I.          Gesellschaftssteuer MOD 200 (Impuesto de Sociedades): Die Frist ist bis zum 25.07. und hier muss die Gesamtsituation der Gesellschaft dargestellt werden. Wenn man in den Quartalserklärungen Abschlagszahlungen auf die Gesellschaftssteuer bezahlt hat (MOD 202), dann werden hier die jeweiligen Summen berücksichtigt und möglicherweise bekommt man etwas zurück.

                         II.          IVA JAHRESMODELL 390: Rein statistisch, die Daten werden als Grundlage für Prüfungen erhoben. Es muss bis zum 30.01. eingereicht werden. Dieses Jahresmodell muss die Daten der Quartalserklärungen getreu wiedergeben; es kommen noch einige weitere Daten dazu. Die Daten werden gekreuzt.

                        III.          Lohnsteuer JAHRESMODELL 190: Rein statistisch, die Daten werden als Grundlage für Prüfungen erhoben. Es muss bis zum 30/01 eingereicht werden. Dieses Jahresmodell muss die Daten der Quartalerklärungen getreu wiedergeben; es kommen noch einige weitere Daten dazu. Die Daten werden gekreuzt.

                           I.          Lohnsteuer JAHRESMODELL 180: Rein statistisch, die Daten werden als Grundlage für Prüfungen erhoben. Es muss bis zum 30.01. eingereicht werden. Dieses Jahresmodell muss die Daten der Quartalserklärungen getreu wiedergeben; es kommen noch einige weitere Daten dazu. Die Daten werden gekreuzt.

                         II.          Operationen mit Dritten, MOD 347: Dieses Modell ist äusserst wichtig. Wenn man im Jahr Operationen mit einer anderen Firma in Spanien mit einem Gesamtvolumen von über 3005,06 Euro hat, ist man verpflichtet, dieses Modell zu präsentieren. Der Gesamtbetrag an Operationen, Name und Steuernummer der anderen Firma müssen dort genau dargestellt werden, und zwar mit den genauen Rechnungsbeträgen pro Quartal. Darum kommt es sehr darauf an, dass man die Rechnungen relativ pünktlich bekommt.

Es gibt natürlich viele andere Erklärungen für die verschiedensten Fälle. Für Sonderfälle bitte nachfragen. Wir erklären gerne, welche Erklärung in einem bestimmten Fall anfällt. Bitte Formular weiter unten ausfüllen und uns zusenden. Vielen Dank.