WAS IST EINE „ASOCIACIÓN SIN ANIMO DE LUCRO“ – NON-PROFIT-ORGANISATION?

DER BEGRIFF

Wörtlich bedeutet dies eine „Gemeinnützige Organisation“, also eine Vereinigung, die nicht auf Gewinnerzielungsabsicht ausgerichtet ist. Im Englischen wird der Begriff „non-profit-organisation“ verwendet.

BEDEUTUNG

Eine Non-Profit-Organisation ist eine juristische Person und verfolgt keine wirtschaftlichen Gewinnziele. Ihr Profit wird unter den Mitgliedern –so wie in anderen Gesellschaften- nicht verteilt. Der Profit oder Gewinn dient nur dem festgelegten gemeinnützigen Ziel.

Solche Organisationen dienen beispielsweise sozialen, kulturellen oder wissenschaftlichen Zielen ihrer Mitglieder, die in gemeinnütziger oder eigennütziger Weise verfolgt werden können.

GRÜNDUNG IN 7 SCHRITTEN:

       WIE VIELE MITGLIEDER?

Es sind mindestens 3 Gründungsmitglieder erforderlich und es müssen nicht zwangsläufig natürliche Personen sein. Falls auch eine juristische Person Mitglied werden sollte –eine Gesellschaft, z.B.-, wird ihr Repräsentant (oder Geschäftsführer) die Aufgaben der Gesellschaft in der Organisation offiziell übernehmen.

       BEZEICHNUNG: WELCHER NAME?

Es wird ein Name ausgewählt, der den Zweck der Organisation klar und deutlich darstellt.

Es ist sehr wichtig, dass der Name mit der gültigen Gesetzgebung nicht in Konflikt gerät und dass er nicht bereits von einer anderen Organisation oder Gesellschaft gegenwärtig genutzt wird.

Für die Namensregistrierung werden das zuständige Register und Eigenschaften des zuständigen Gebietes berücksichtigt.

TIPP: Im Vorhinein sollte auch die entsprechende URL für die zukünftige Web-Plattform reserviert werden  

       

       GESELLSCHAFTSZWECK UND AKTIVITÄT

Der Gesellschaftszweck muss immer in Übereinstimmung mit der gültigen Gesetzgebung stehen und niemals gegen das Gesetz verstoßen.

Der Zweck dient in der Regel als Hilfe benachteiligter Gruppen wie Familien ohne Mittel, Integration von Flüchtlingen, Betreuung von Drogenabhängigen,…aber dieser kann auch anderen Zielen dienen, wie: Ausbildungskurse, Alphabetisierung, …

WICHTIG: das Handlungsfeld –in welchem die Organisation tätig sein wird- muss genau definiert werden. Demzufolge wird das eine oder andere Register dafür zuständig sein und die Organisation muss dort ordnungsgemäß eingetragen werden.

 

       REGISTRIERUNG: PROTOKOLLE UND ERFORDERLICHE DOKUMENTE

Im Gründungsprotokoll ist der wichtigste Schritt die Gründungsversammlung. Dort werden die Satzung (Estatutos) und die Gründungsurkunde (Acta Fundacional) vereinbart, genau festgelegt und verabschiedet.

             ACTA FUNDACIONAL:

             Hier müssen erscheinen:

a.      Die Daten aller Mitglieder und die Bescheidung der jeweiligen Posten innerhalb der Organisation

b.      Die Bezeichnung und Vereinbarungen dazu

c.      Die Satzung: Ihre Bestätigung und Verabschiedung

d.      Ort und Datum der Versammlung und Unterschrift aller Mitglieder

e.      Die Ernennung aller vorläufigen Leitungsmitglieder

ESTATUTOS:

Sie sind unabdingbar, da hier die Grundregeln und der Ablauf der Organisation festgelegt werden. Diese Satzung ist bindend für alle Mitglieder.

Hier werden Punkte wie Name, Aktivität, Mitglieder, Rechte und Pflichte, interne Normen, Vermögen, Wahl- und Vorstandsbestimmungen, … etc. festgelegt.

WICHTIG: Die Satzung darf niemals in Konflikt mit der gültigen Gesetzgebung geraten.

UNMITTELBAR VOR REGISTRIERUNG WICHTIG: Es muss genau mitgeteilt werden, in welchem Register die Registrierung stattfinden soll. Es kann innerhalb Spaniens ein autonomes Register sein (von der zuständigen Provinz) oder es kann auch ein nationales Register sein: das „Registro Nacional de Asociaciones“.

REGISTRIERUNG: Die erforderliche Dokumentation wird zum zuständigen Register gebracht:

a.      Eintragungsformular: je nach zuständigem Register unterschiedlich. Es muss ausgefüllt und unterzeichnet worden sein

b.      2 Originalkopien jeweils vom Acta Fundacional und Estatutos. Diese müssen auch durch die Gründer unterzeichnet worden sein

c.      Ausführliche Identifizierung der Gründer in der Acta Fundacional

d.      Bezahlung der Registergebühren

Nach Abgabe dieser Unterlagen für die Registrierung hat das zuständige Register 3 Monate für seine Antwort. Falls nach den 3 Monaten keine Antwort erfolgen sollte, bedeutet dies, dass Ihr Antrag akzeptiert worden ist.

TIPP: Bevor man alle Unterlagen zum Register bringt, sollte man 4 Originalkopien vom Acta Fundacional machen. Denn sie werden benötigt:

·        2 für das Register

·        1 für die Finanzbehörde, da man die Steuernummer beantragen muss

·        1 für die Organisation selbst

WICHTIG ZU WISSEN: Falls eine Organisation im zuständigen Register nicht eingetragen wird, haften die Gründungsmitglieder selbst für alle Verpflichtungen oder Schäden der Organisation, und zwar solidarisch. Das bedeutet, wenn ein Mitglied bestimmte Verpflichtungen eingeht, sind alle anderen Mitglieder auch haftbar, auch wenn sie es selbst nicht initiiert haben. Falls die Organisation doch eingetragen wird, dann handelt es sich um eine juristische Person, die selbst mit ihrem eigenen Vermögen haftet.

 

       DATENSCHUTZ: DIE AGENCIA ESPANOLA DE PROTECCION DE DATOS

Dieser Punkt ist auch sehr wichtig und muss berücksichtigt werden. Alle notwendigen Dateien müssen dort registriert werden. Pro Datei erhält man eine bestimmte Registriernummer. 

         

       ERNENNUNG EINES REPRÄSENTANTEN: ZUSTÄNDIGKEIT – GELDVERSTÖSSE

Dieser Punkt ist ausgesprochen wichtig, da er vom gültigen Geldwäschegesetz vorgeschrieben wird. Dieser Posten wird meistens vom Präsidenten oder vom Sekretär besetzt.

 

       STEUERRECHTLICHE UND ANDERE VERPFLICHTUNGEN

Zunächst müssen wir bei der Finanzbehörde die Steuernummer beantragen und danach das Gewerbe für unsere Organisation auch dort anmelden. Die Befreiung der MwSt. und die digitale Unterschrift sollten auch gleich beantragt werden.

Es sind auch einige Bücher zu führen:

a.      Libro de Actas – wo wichtige Protokolle niedergeschrieben werden müssen

b.      Libro de Socios – wo die Mitglieder erscheinen müssen

c.      Libros de Contabilidad – die Buchhaltung, die heutzutage mit dem entsprechenden Buchhaltungsprogramm erstellt wird

MARIANO RAJOY ZUM NEUEN MINISTERPRÄSIDENTEN SPANIENS GEWÄHLT

Mariano Rajoy ist am Samstag, den 29. November, bei der 2. Abstimmungsrunde im spanischen Parlament zum neuen Minsterpräsidenten Spaniens für eine vierjährige Legislaturperiode gewählt worden. Möglich wurde dies durch die Enthaltung der Stimme der sozialistischen Abgeordneten, so dass er mit 170 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen und 68 Enthaltungen mit einfacher Mehrheit gewonnen hat.

Die 68 Enthaltungen machen aber auch deutlich, dass sich 15 sozialistische Abgeordnete der PSOE nicht an die Parteirichtlinie gehalten und bei der namentlichen Abstimmung mit Nein gestimmt haben. Ob dies, wie vor der Abstimmung in den vergangenen Tagen heiß diskutiert, zu Konsequenzen für die Abweichler führen wird, wird abzuwarten bleiben. Die kommissarische Parteiführung behielt sich ausdrücklich einen Ausschluss dieser Abgeordneten aus der Fraktion der Partei vor.

In seiner Ernennungsrede machte Rajoy im Gegensatz zu den versöhnlichen Reden vor der Abstimmung gleich deutlich, welche roten Linien für seine Partei PP für die Verhandlungen mit möglichen Koalitionspartnern gelten werden: so werde er nicht an den Abkommen mit der Europäischen Union, insbesondere des Stabilitätspaktes, rütteln. Dies dürfte gleich eine bittere Pille für viele linksgerichtete Abgeordnete sein, die sich nun endlich eine Abkehr von der merkelschen Austeritätspolitik versprochen hatten. Aber Rajoy war schon immer Merkels Musterschüler, insofern dürfte diese Ankündigung keine wirkliche Überraschung sein. Er möchte damit insbesondere das zarte Pflänzchen der wirtschaftlichen Entwicklung am Leben halten, die einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit bewirkt hatte.

Dies ließ auch den Sprecher der Sozialisten, Antonio Hernando, aufhorchen, der Rajoy ankündigte, dass jeder Schritt seiner Regierung sehr genau von seiner Partei beobachtet werde, und man nur Maßnahmen zustimmen werde, die auch von den Sozialisten gutgeheißen werden. Schließlich sei er klar in der Minderheit und brauche einen Koalitionspartner.

Dies ist sicherlich einerseits das Dilemma von Rajoy, der sich eine Mehrheit für jede Entscheidung im Parlament besorgen muss, andererseits hat er die Möglichkeit, sollte sich die Opposition zu sehr querstellen, Neuwahlen auszurufen. Dies ist nach den gesetzlichen Fristen ab dem 3. Mai 2017 der Fall. Daran kann niemand der Opposition ein ernsthaftes Interesse haben, da dann die Gefahr bestände, dass die PP deutliche Wählerzuwächse verzeichnen könnte, nach dem Motto:“ wir haben alles versucht, aber die anderen wollten nicht“.

KÖNIG FELIPE VI. BEAUFTRAGT RAJOY MIT REGIERUNGSBILDUNG

Nachdem letzten Sonntag die PSOE (Sozialistische Arbeiterpartei) beschlossen hatte, die Blockadehaltung gegen eine Regierung Rajoy aufzugeben und sich bei einem 2. Wahlgang der Stimme zu enthalten, hat heute König Felipe VI. Mariano Rajoy im Zarzuela-Palast empfangen und ihm den Auftrag erteilt, eine neue Regierungsbildung zu versuchen.

Damit ist der Weg frei für die sogenannte „investidura“, also die Aussprache und Wahl des neuen Ministerpräsidenten im spanischen Parlament. Diese soll jetzt am Mittwoch mit der Vorstellung des Regierungsprogrammes durch Rajoy beginnen und am Samstag mit der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten enden.

Dies wäre endlich der längst gewünschte Befreiungsschlag, um die seit Dezember 2015 bestehende Hängepartie zu beenden, in der Spanien keine handlungsfähige Regierung hatte und längst fällige Entscheidungen nicht getroffen werden konnten.

Bleibt nur noch die Frage, ob die gewählte Regierung dann auch tatsächlich handlungsfähig ist. Denn die Stimmenthaltung der Sozialisten im 2. Wahlgang bedeutet ja noch lange nicht, dass eine Mehrheit im Parlament Rajoy unterstützt. Er leitet also tatsächlich eine Minderheitsregierung und muß sich für jede anstehende Abstimmung im Parlament eine neue, vielleicht auch wechselnde Mehrheit besorgen. Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass dies einer stabilen, starken Regierung nicht zuträglich ist. Vielmehr ist zu befürchten, dass die Rajoy-Regierung die volle Legislaturperiode nicht schaffen wird und der Wähler vor dem Ablauf der vier Jahre wieder zur Urne gerufen werden wird.

Aber das scheint im Augenblick für die Politiker zweitrangig zu sein. Wichtiger war vielmehr, die Bürger nicht zum dritten Mal innerhalb eines Jahres an die Urnen zu rufen, und das dann auch noch am 1. Weihnachtstag, wie nach der Verfassung aufgrund der Fristenregelung vorgeschrieben. Denn das die Demokratie in Spanien nach den Querelen der letzten 10 Monate schwer beschädigt worden ist, steht wohl außer Frage.